Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Winter 2026

1. Erbrecht - Form eines Testaments

Wer selbst ein eigenhändiges Testament errichtet, muss strenge Formvorschriften beachten. Das Testament muss insgesamt vom Erblasser, also der Person, die das Testament errichtet, mit der Hand geschrieben und unterschrieben sein. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Erblasser das Testament zwar mit der Hand geschrieben hatte. Die Unterschrift zeigte jedoch keine erkennbare Buchstabenstruktur. Die Richter des OLG urteilten, dass dies nicht für ein wirksames Testament ausreicht. Es müssten zumindest die Andeutungen von Buchstaben erkennbar sein und sich als Wiedergabe des Namens des Erblassers darstellen.

Das Testament soll zusätzlich den Ort der Errichtung und das Datum der Errichtung enthalten. Hierbei ist das Datum besonders wichtig, da ein späteres Testament ein früheres aufhebt.

2. Kaufrecht - Elektrofahrzeug

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, hat das OLG Celle jetzt entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer des E-Autos festgestellt, dass die vom Hersteller angegebene maximale Reichweite von 337 Kilometer auch unter günstigen Bedingungen nicht zu erreichen war. Teilweise habe es sogar eine Abweichung von 43 % gegeben. Niedrige Temperaturen können dazu führen, dass die Reichweite deutlich abnimmt obwohl die gespeicherte Energie grundsätzlich vorhanden bleibt, erklärte ein Sachverständiger. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dies Stand der Technik war, als das Fahrzeug gebaut wurde und keinen Mangel darstellt.

3. Familienrecht

3.1 Geschäfte eines Ehepartners für den anderen während der Trennungszeit

Wer für den anderen Ehegatten während der Trennungszeit einen Auftrag ausführt, muss Rechnung legen und (nach §667 BGB)Gelder, die er bei Ausführung des Auftrags erhalten hat, an den anderen Ehepartner herausgeben. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Ehemann im Auftrag der Ehefrau eine Immobilie, die der Ehefrau gehört hatte, verkauft hat. Er behielt zunächst den Verkaufserlös. Im Prozess argumentierte der Ehemann, dass die verfügbaren Mittel in der Ehe aus seinen Einkünften stammten. Der BGH entschied, dass er den Erlös trotzdem an seine frühere Ehefrau herauszugeben hat.

3.2 Gewaltschutz

Wer von seinem Partner tätlich angegriffen wird, sollte unmittelbar reagieren. Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass keine Schutzmaßnahmen gemäß Gewaltschutzgesetz, wie zum Beispiel ein Näherungsverbot, verhängt werden, wenn der verletzte Partner ohne nachvollziehbare Gründe zwei Monate zuwartet.

4. Immobilienrecht

Der Verkäufer eines Grundstücks muss Fragen nach dem Zustand der Immobile vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Wenn Mängel bagatellisiert werden, führt dies dazu, dass ein Käufer trotz Haftungsaufschlusses den Kaufvertrag wegen Arglist anfechten kann. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatten die Käufer vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags gefragt, ob zusätzlich zu den vom Verkäufer genannten Feuchtigkeitsschäden an einer Kellerwand die anderen Kellerwände trocken seien und durch einen Gutachter untersucht wurden. Der Verkäufer hatte dies bestätigt, obwohl noch weitere Kellerwände feucht waren. Er hatte die Schäden mit einem "tennisballgroßen Stockfleck" bagatellisiert. Der Kaufvertrag wurde nach der Anfechtung rückabgewickelt. Das heißt die Käufer erhielten den Kaufpreis gegen Rückübereignung der Immobilie zurück.